Politik für Stärkung der Wirtschaft und Verkehr

Für die Zukunft Geras ist es von entscheidender Bedeutung, dass es gelingt, neue Arbeitsplätze in und um Gera zu schaffen.

Menschen ziehen dahin oder bleiben dort, wo es genügend zukunftssichere und gut bezahlte Arbeitsplätze gibt. Die Politik kann nicht direkt Arbeitsplätze schaffen, doch sie schafft die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen Wirtschaft optimal funktioniert. Die CDU verlangt Vorfahrt für Arbeitsplätze, damit allen Menschen im erwerbsfähigen Alter die Möglichkeit gegeben wird, für sich selbst zu sorgen und ihnen dadurch ein erfolgreiches und erfülltes Leben in Würde zu ermöglichen.

Arbeit muss sich lohnen!

Wirtschaft findet nicht zum Selbstzweck statt! Sie muss im Dienste der Gemeinschaft stehen und Verantwortung tragen.

Die Wirtschaft muss den Menschen dienen.

Gera war eine leistungsstarke Industrieregion mit einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Manche Unternehmen künden noch heute von der ehemaligen Stärke der Stadt. Gera muss sich besonders um die mittelständische Wirtschaft und das heimische Handwerk kümmern. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Politik und Verwaltung sind Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft. Es fehlt noch an einer konsequenten kommunalen Ansiedlungspolitik. Neuansiedlungen auf Grund einer kommunalen Initiative sind noch Mangelware. Auch in der Phase des Aufschwungs hat Gera daher kaum von der Verringerung der Arbeitslosenzahlen profitieren können. Entgegen allen deutschlandweiten Trends wurden 2007 unter der rot-roten Stadtratsmehrheit mehr Gewerbe abgemeldet als angemeldet. Es sank die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Gera von 36.183 im Juni 2006 auf 33.094 im Juni 2008.

Wir werden uns intensiv für eine aktive Industrieansiedlungspolitik und die Förderung von Industrie und Wirtschaft, weitere Neuansiedlungen und den Ausbau ansässiger Unternehmen einsetzen.

Wichtigste Voraussetzung für die erfolgreiche Neuansiedlung sind verfügbare, attraktive Gewerbeflächen. Diese müssen mit dem knappen Geld entwickelt werden. Deshalb besteht kein Spielraum für teure Prestigeinvestitionen. Im Vordergrund muss deshalb die angemessene Flächenbevorratung der Stadt stehen, bevor Planungsabsichten Grundstücksankäufe unbezahlbar machen.

Für uns ist die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) bei der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung unverzichtbarer Partner. Wir wollen einen regelmäßigen Austausch aller Akteure der Wirtschaftspolitik in Gera, seien es die hochprofessionellen Kammern, seien es die Handwerksinnungen aber auch die die Wirtschaftsverbände, um so gemeinsame Interessen wirksamer vertreten zu können. Das Wirtschaftsforum Gera kann diese Plattform werden und verdient weitere Unterstützung.

Als Partner der Wirtschaft muss die Stadt auch die kommunale Daseinsvorsorge sicherstellen. Wir unterstützen Privatisierungen, bei denen nachgewiesen ist, dass Aufgaben besser oder effizienter erfüllt werden. Privatisierungen dürfen jedoch nicht als Allheilmittel und zur Verschleierung von Kosten benutzt werden. Die Aufgabenteilung zwischen staatlichen und privaten Leistungen gehört zu den Grundpfeilern unserer sozialen Marktwirtschaft. Die CDU Gera wendet sich deshalb gegen die Preisgabe kommunaler Verantwortung durch blinde Privatisierungswut. Wir werden die erfolgten Privatisierungen kritisch auf den Prüfstand stellen. Dort, wo sich die Erwartungen der Stadt nicht erfüllt haben, regen wir die Rekommunalisierung an.

Für die Entwicklung der Stadt ist die Beschlussfassung zum Flächennutzungsplan eine unabdingbare Voraussetzung, da dieser Planungssicherheit und eine Beschleunigung bei Bauleitplanungen bewirkt. Eine abschließende Beschlussfassung muss 2009 möglich sein.

Unser Ziel muss sein, dass jeder Schulabgänger einen Ausbildungsplatz in der Region erhält. Vorrangige Aufgabe der Politik sehen wir hierbei in der Unterstützung unserer Unternehmen auch zur weiteren Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften. Die Berufsschulen in Gera sind ein erheblicher Standortvorteil, der zu festigen ist.

Von besonderer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Geras und der Umgebung für die regionalen Unternehmen sind die infrastrukturelle Vernetzung Ostthüringens miteinander und eine gute Anbindung an das überregionale und transnationale Verkehrsnetz. Unverzichtbare Voraussetzung ist der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung. Nach 150 Jahren Geraer Eisenbahngeschichte muss die Infrastruktur dringend modernem Bedarf angepasst werden.

Kurze und schnelle Verbindungen in alle Himmelsrichtungen und die Nähe zum Luftdrehkreuz in Leipzig bieten Standortvorteile für die zukünftige Entwicklung der Stadt Gera.

Geras Innenstadt lebt von der Erreichbarkeit unserer Händler. Wesentlicher Bestandteil ist die gute Erreichbarkeit mit dem Auto. Wir wollen kostenlose Kurzparkplätze in der Innenstadt.

Wir müssen die leider viel zu geringe Investitionskraft der Stadt auf die Schaffung angemessener Ansiedlungsvoraussetzungen konzentrieren. Wir lehnen die Investition in teure Prestigeobjekte ab.

Zu den in ihrer Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesenen Vorhaben zählt insbesondere die Straßenbahnanbindung nach Langenberg. Die CDU setzt sich kontinuierlich für das gleichberechtigte Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel ein.

Wir müssen sicherstellen, dass in den nächsten Jahren ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um einen weiteren Zerfall des Straßennetzes zu verhindern.

Großes Potential besteht in der Erweiterung des Geraer Radwegenetzes, um den Radfahrern in und um Gera bessere Möglichkeiten zu bieten. Wir regen eine klare politische Vereinbarung an, die sicherstellt, dass auch in den Ortsteilen Geras künftig verlässliche Investitionsbudgets zur Verfügung stehen. Wir unterstützen die zügige Versorgung der Ortsteile mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen. Eine Förderung der Investitionen muss auch in den ländlich geprägten Ortsteilen einer Stadt möglich sein. In den Ortsteilen ist das dörfliche Leben auch mit landwirtschaftlicher Nutzung erlebbar. Die Landwirtschaft ist in Thüringen und auch in Ostthüringen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln und gestalten gleichzeitig Landschaftsschutz. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass dauerhaft genügend landwirtschaftliche Nutzfläche zur Verfügung steht.