Wahlprogramm
Politik für mehr Sicherheit
Null Toleranz gegenüber Verbrechen
Für die Bürger Geras ist eines der wichtigsten Anliegen, in ihrer Stadt sicher zu leben. Der Schutz vor Kriminalität, die Verhinderung von Straftaten und ihre Aufklärung, die Ahndung von Verbrechen, sowie der Schutz vor den Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind unabdingbare Voraussetzungen für die Lebensqualität der Bürger.
Die CDU Gera will mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass Sicherheit unter den Menschen zu einem Grundverständnis gehört. Unsere Position ist eindeutig: Null Toleranz gegenüber Verbrechen.
Wir suchen jede Form der Zusammenarbeit mit der Polizei und der Justiz um gemeinsam mit den Bürgern mehr Ordnung und Sicherheit in unseren Kommunen zu erreichen. Die hervorragende Arbeit unserer Polizei muss sich auch in einer klaren Verbesserung der räumlichen Arbeitsbedingungen widerspiegeln. Wir erteilen jeder Verlagerung der Polizeidirektion weg von Gera eine Absage. Wir wollen, dass die weit überdurchschnittliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten anerkannt und mit besseren Arbeitsbedingungen gewürdigt wird.
Zur Sicherheit gehört für uns auch das Engagement für einen effektiven Bevölkerungsschutz durch eine weitere Stärkung von Brand- und Katastrophenschutz und den Erhalt unseres leistungsfähigen Rettungsdienstes in Gera und Ostthüringen. Die freiwilligen Feuerwehren finden in uns ebenso wie die Berufsfeuerwehr verlässliche Partner. Sicherheit ist für unsere Bürger ein hohes Gut und darf nicht zum Objekt bloßer Einsparung werden.
Mit der Aufwandsentschädigung für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren und der Einführung der Feuerwehrrente wird die Anerkennung für diesen unverzichtbaren Dienst an der Gemeinschaft auch greifbar.
Die CDU Gera wirbt für mehr Sauberkeit in der Stadt. Durch einen auch personell gut ausgestatteten Stadtordnungsdienst soll Umweltsündern das Handwerk gelegt werden. Eine saubere Stadt ist wichtiger als eine geringfügige Einsparung. Die Menschen in Gera haben Anspruch darauf, dass nicht zu Lasten des Stadtbildes gespart wird.
Junge Menschen haben an zahlreichen Stellen bewiesen, dass Graffiti einen Beitrag zur Verschönerung des Stadtbildes leisten kann. Dennoch gilt: Graffiti gegen den Willen des Eigentümers ist nicht Kunst, sondern Sachbeschädigung!